Hintergrund

ParkordnungD

Die Parkflächen am Friedrichstadt-Palast in der Johannisstr. und der Kalkscheunenstr. sind ein Angebot der Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH (nachfolgend „Friedrichstadt-Palast BGmbH“ genannt) an die Gäste des Friedrichstadt-Palastes zum Abstellen von Kraftfahrzeugen.

Mit der Einstellung eines Kraftfahrzeuges kommt ein Benutzungsvertrag zwischen der Friedrichstadt-Palast BGmbH und dem Benutzer für einen Kfz-Einstellplatz zustande.
Es dürfen nur zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassene Kraftfahrzeuge eingestellt werden. Die nachstehenden Bedingungen gelten als Bestandteil des abgeschlossenen Benutzungsvertrages. Die Stellplätze dürfen nur entsprechend dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und Betriebsordnung genutzt werden.

Die Parkordnung regelt ausnahmslos und verbindlich für alle Nutzer das Verhalten auf den Parkflächen des Friedrichstadt-Palastes.

  1.  Es dürfen nur Fahrzeuge bis zu 2,5 Tonnen Gesamtgewicht mit einer Höhe von max. 1,95 und einer Breite von max. 2,0 m eingestellt werden. Die Fahr- und Fußwege sind frei zu halten. Pkws mit Anhänger, Kleinkrafträder, Fahrräder u. ä. sind nicht zugelassen.
  1.  Die Benutzung der Parkflächen ist gebührenpflichtig. Die Gebühren betragen 6 Euro (bzw. 4 Euro für Gäste mit Behinderung oder ab 65 Jahren).
  1.  Parkberechtigungen können nur in Verbindung mit einer Eintrittskarte für den Friedrichstadt-Palast erworben werden. Die Parkberechtigung ist gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe zu positionieren.
  1.  Das Parken ohne gültige Parkberechtigung ist verboten.
  1.  Das Parken ist gestattet zu den Nachmittagsvorstellungen von 14:30 – 18:30 Uhr, sowie zu den Abendvorstellungen von 18:30 – 03:00 Uhr des Folgetages.
  1.  Auf dem Gelände des Friedrichstadt-Palastes gelten die Bestimmungen der StVO.
  1.  Auf dem Gelände des Friedrichstadt-Palastes darf nur Schritt-Tempo gefahren werden.
  1.  Der Nutzer hat sein Fahrzeug innerhalb der Markierung der Stellfläche so abzustellen, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Aussteigen, auch auf den benachbarten Stellflächen, möglich ist.
  1.  Die abgestellten Fahrzeuge sind sorgfältig abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern. Wertsachen, Dokumente, Kleidungsstücke und ähnliches sollen nicht im Fahrzeug aufbewahrt werden.
  1.  Der Aufenthalt auf den Parkflächen ist nur zur Fahrzeugeinstellung und –abholung gestattet.
  1.  Auf den Parkflächen ist verboten: 
    a) Das Rauchen, sowie der Umgang mit Feuer und offenem Licht.
    b) Die Durchführung von Reparaturen und das Waschen der Fahrzeuge sowie das Ablassen von Kühlwasser, Kraftstoffen und Ölen.
    c) Unnötiges Hupen und Laufenlassen oder Ausprobieren der Motoren.
    d) Das Betanken der Fahrzeuge.
    e) Das Entleeren von Aschenbechern und anderen Behältern
    f) Die Einstellung von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Vergaser sowie mit undichten Kraftstoff- und Ölleitungen.
    g) Das Skateboard- und Fahrradfahren sowie die Benutzung anderer Spiel- und Sportgeräte.
  1.  Der Benutzer haftet für alle durch ihn selbst, oder seine Begleitpersonen gegenüber dem Eigentümer oder anderen Nutzern verursachten Schäden. Er ist verpflichtet, diese unverzüglich der Friedrichstadt-Palast BGmbH anzuzeigen.
    Die Benutzung der Parkflächen erfolgt auf eigene Gefahr des Einstellers. Die Friedrichstadt-Palast BGmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch andere Nutzer oder sonstige dritte Personen verursacht worden sind. Der Eigentümer schließt jede Haftung für Schäden an abgestellten Fahrzeugen und für Folgeschäden aus. Dasselbe gilt für das Abhandenkommen von Fahrzeugen oder deren Inhalt.
    Die Friedrichstadt-Palast BGmbH haftet für Schäden der Nutzer oder Dritter nur, sofern die Friedrichstadt-Palast BGmbH hieran ein Verschulden trifft. Etwaige Schäden sind unverzüglich dem Aufsichtspersonal anzuzeigen. Schadensersatzansprüche auf Grund höherer Gewalt sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche gegen Dritte bleiben unberührt. Schäden, die der gesetzlichen Betriebshaftpflicht entsprechen, sind unverzüglich dem Aufsichtspersonal zu melden. Ihre Anzeige zu einem späteren Zeitpunkt wird nicht mehr anerkannt.
  1.  Die Friedrichstadt-Palast BGmbH kann auf Kosten und Gefahr des Nutzers das Fahrzeug von den Parkflächen abschleppen lassen, wenn:
    a) das eingestellte Fahrzeug durch undichten Tank oder Vergaser oder durch andere Mängel den Betrieb der Parkflächen gefährdet;
    b) das Fahrzeug polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Einstellzeit durch die Polizei aus dem Verkehr gezogen wird.
    c) ein Fahrzeug entgegen den vorstehenden Bedingungen abgestellt ist
    d) Gefahr in Verzug ist.
  1.  Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist in jedem Falle unverzüglich Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal ist während der unter Pkt. 6 genannten Einstellungszeit auf den Parkflächen anwesend.
  1.  Die in dieser „Parkordnung am Friedrichstadt-Palast“ enthaltenen Entgelte enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  1.  Die Nutzung der Parkflächen erfolgt auf eigene Gefahr.
  1.  Die Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH ist zur Änderung und Ergänzung der „Parkordnung am Friedrichstadt-Palast“ jederzeit berechtigt.
  1.  Jeder Benutzer der Parkflächen erkennt die „Parkordnung am Friedrichstadt-Palast“ als verbindlich an.

 
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin.